Rundbrief 13.03.2023

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Russische Justizwillkür gegen den ukrainischen Menschenrechtsaktivisten und Freund von NeSTU Maksym Butkevych

Konzerte und Ukraineanlässe in Bern, Aeugstertal, Schaffhausen und Olten Ende März und Anfang April 2023

Jahresversammlung von NeSTU in Luzern am 25. März 2023

Ort:
Paulusheim in Luzern, Moosmattstrasse 4

Zeit:
13.30 Kuchen und Kaffee
14.30 Mitgliederversammlung
16.00 Apéro offeriert von NeSTU
17.00 Podiumsgespräch und Kurzfilme
19.00 fakultativ gemeinsames Abendessen (Anmeldung bis zum 16.3.)
 
Das Programm der Jahresversammlung ist hier im Detail zu finden.
Anmeldungen bei unserer Geschäftsstelle
 
Bei der Gelegenheit dürfen wir darauf hinweisen, dass unsere Website ein kleines Facelifting erhalten hat, wir arbeiten weiter daran. Neu ist ein Archiv unserer Rundbriefe ab 2021.
 

Ukraine-Anlässe mit der Hudaki Village Band
Die Dorfmusikant.innen kommen für vier Konzerte in die Schweiz:
Di 28.3. Mahogany Hall Bern, 20.00 Tickets und Flyer
Do 30.3. Pöschtli Aeugstertal ZH, 20.30 Reservation 044 761 61 38
So 2.4. Haberhaus Schaffhausen, 17.00 Familienkonzert, Eintritt frei, Kollekte. Flyer. Link Haberhaus
Mo 3.4. Kulturzentrum Schützi, Olten, 19.30 Flyer und Information
organisiert von der Freiwilligengruppe für Geflüchtete aus der Ukraine in der Region Olten. Kontakt: ri@hasspacher-iseli.ch

Wir bitten Euch sehr, uns mit Mundpropaganda zu unterstützen und Eure Freunde und Bekannten auf diese Anlässe aufmerksam zu machen. Natürlich freuen wir uns auch auf geflüchtete Personen aus der Ukraine.

Unsere Freunde von Base_UA haben mit der finanziellen Unterstützung von NeSTU zwei grossen Familien aus Siversk (Gebiet Donetsk nahe Bachmut) zu einer neuen Heimat südlich von Uman verholfen. Wir hatten davon berichtet. Diese kurze Video zeigt nun eindrücklich, worum es geht.
Wir freuen uns, dass wir mit Eurer Hilfe so gute Arbeit unterstützen können. In der vergangenen Woche konnten wir auch den Angels of Salvation in Dnipro wieder 10'000 CHF überweisen.
Damit verbunden, wie immer - der Krieg geht weiter und die Bedürfnisse werden nicht geringer - unser Spendenkonto:
Raiffeisenbank Nidwalden, 6370 Stans
IBAN: CH69 8080 8008 0940 4940 2
BIC: RAIFCH22XXX

NeSTU Netzwerk Schweiz-Transkarpatien/ Ukraine
Mürgstrasse 6
6370 Stans
HERZLICHEN DANK!

Maksym  Butkevych soll für 13 Jahre ins Straflager
In unseren vergangenen Rundbriefen haben wir mehrmals über unseren langjährigen Freund berichtet. Maksym hat vor einigen Jahren auch in der Schweiz an von NeSTU organisierten Anlässen teilgenommen und ist einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten der Ukraine. Seit dem 24. Juni 2022 befindet er sich in russischer Kriegsgefangenschaft. Am 10. März wurde in russischen Medien berichtet, dass er vom Obersten Gericht der sogenannten Luhansker Volksrepublik zu 13 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt wurde, für einen aus freien Stücken erfundenen Tatbestand. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass er während der ihm angelasteten Straftaten in der Umgebung von Kyiv und nicht im Gebiet Luhansk war, wie die Anklage es behauptet. In den russischen Medien ist Maksym vor dem Untersuchungsrichter zu sehen, auch eine Video wurde veröffentlicht. Er ist stark abgemagert und sieht müde aus, wir müssen davon ausgehen, dass er gefoltert wurde, um ihn zu dem absurden Geständnis zu zwingen. Trotzdem freuen sich die Angehörigen und der grosse Freundeskreis darüber, dass er überhaupt am Leben ist und verlieren nicht die Hoffnung auf eine baldige Freilassung.

Hier ist eine Petition Ukrainischer Menschenrechtsaktivisten. Sie wird in den kommenden Tagen zum Unterzeichnen freigegeben.
 

Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten fordern die Freilassung des ukrainischen Kriegsgefangenen Maksym Butkevych, der von den russischen Besatzern unrechtmäßig verurteilt wurde

Am 10. März 2023 gab der Ermittlungskomitee der Russischen Föderation bekannt, dass der ukrainische Menschenrechtsverteidiger und Armeeangehörige Maksym Butkevych, der im vergangenen Sommer bei Kämpfen in der Region Luhansk von den Russen gefangen genommen worden war, aufgrund völlig erfundener Tatsachen zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Mit ihm wurden zwei weitere ukrainische Gefangene - Viktor Pokhozey und Vladyslav Shel - zu 8,5 bzw. 18,5 Jahren verurteilt.
Maksym Butkevych ist ein ukrainischer Menschenrechtsaktivist und Journalist. Er ist Mitbegründer des Projekts "Bez Kordoniv" (Ohne Grenzen), das Asylsuchenden und Migranten in der Ukraine hilft und Hassrede bekämpft. Außerdem ist er Mitbegründer des Menschenrechtszentrums ZMINA, des Hromadske Radio und hat als Journalist für eine Reihe von ukrainischen und internationalen Medien gearbeitet. Im März 2022 trat er den ukrainischen Streitkräften bei. Im Juni wurde er in der Nähe der derzeit besetzten Orte Solote und Hirske (Region Luhansk) gefangengenommen.

Gemäß der Veröffentlichung des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation befand das sogenannte "Oberste Gericht der Volksrepublik Luhansk“ Maksym Butkevych der Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung, der Anwendung von in einem bewaffneten Konflikt verbotenen Methoden, des versuchten Mordes sowie der vorsätzlichen Beschädigung fremden Eigentums für schuldig: Er soll am 4. Juni 2022 den Eingang eines Wohngebäudes in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk mit einem Granatwerfer beschossen haben. In diesem eindeutig konstruierten Fall gibt es derzeit keine Beweise, abgesehen von einem inszenierten und gefilmten "Geständnis" des Gefangenen. Darüber hinaus wurde die Einheit Berlingo, der Maksym Butkevych angehört, unseren Informationen zufolge zu keinem Zeitpunkt im Gebiet von Sjewjerodonezk eingesetzt und war an den dortigen Kampfhandlungen nicht beteiligt.
Es ist anzumerken, dass vor diesem Urteilsspruch keinerlei Informationen über die Vorwürfe gegen den Kriegsgefangenen Maksym Butkevych veröffentlicht wurden, wodurch weder ein Anwalt beauftragt werden konnte noch ein faires Verfahren möglich war.
Da die Russische Föderation unabhängigen Beobachtern den Zugang zu den von ihr geschaffenen Haftorten in den besetzten Gebieten verwehrt, war eine Kontrolle seiner Haftbedingungen oder nähere Angaben zu seiner Behandlung durch internationale Organisationen nicht möglich.
Zugleich veröffentlichten einige russische Propagandamedien offensichtlich falsche Informationen über Maksym Butkevych und unterstellten dem Menschenrechtsverteidiger Aussagen, die er nie gemacht hatte, und Behauptungen, die seiner Meinung widersprechen.
All dies zeugt von der bewussten Konstruktion des Falles durch die Russen, wahrscheinlich um den Streitkräften der ukrainischen Armee den Ruf von Kriegsverbrechern zu verleihen.
Wir verurteilen Russlands Einsatz von Kriegsgefangenen zu Propagandazwecken und fordern, dass die rechtswidrige Strafverfolgung von Maksym Butkevych eingestellt wird und er sowie andere ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht werden.
Wir fordern, dass die Russische Föderation es internationalen Beobachtern ermöglicht, Kriegsgefangene und zivile Geiseln zu besuchen, um ihre Haftbedingungen zu überwachen und Misshandlungen und andere Verletzungen ihrer Rechte zu verhindern.
Wir fordern den Präsidenten der Ukraine, das Außenministerium der Ukraine und den Menschenrechtskommissar der Werchowna Rada der Ukraine auf, weiterhin Druck auf die Russische Föderation auszuüben, um die sofortige Freilassung aller Bürger zu erwirken, die vom Besatzungsregime unrechtmäßig in Haft gehalten werden.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, den Sanktionsdruck auf Russland wegen seiner Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtsgesetze zu erhöhen.

Als versöhnlicher Abschluss, hier unten ein Foto von der Solidaritätsdemo für die Ukraine am 24. Februar in Zürich, von Diana Hrytsyshyna, NeSTU.

Redaktor dieses Rundbriefs: Jürgen Kräftner, NeSTU Ukraine

Kontakt zu NeSTU:
Salome Stalder - Martin, Dipl Forst-Ing. ETH, Mürgstrasse 6, 6370 Stans
E-Mail: info(at)nestu.org. Natel: 078 770 23 43
Spendenkonto NeSTU:
Raiffeisenbank Nidwalden, 6370 Stans
IBAN: CH69 8080 8008 0940 4940 2

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